Der Hakenkreuz-Prozess

Wenn Recht zu Unrecht wird...

Wenn Recht zu Unrecht wird


2002 erstatte eine Frau Anzeige gegen Nix-Gut, nachdem sie im Zimmer ihres Sohnes den Nix-Gut-Katalog gefunden hatte, in dem Produkte mit durchgestrichenen oder von einer Faust zerschlagenen Hakenkreuzen zu sehen waren. Im August 2005 wurde das Lager von Nix-Gut von der Polizei durchsucht und ungefähr 17.000 Artikel beschlagnahmt. Auf Antrag der Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Stuttgart am 29. September 2006 Jürgen Kamm wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB zu einer Geldstrafe von insgesamt 3.600 Euro verurteilt. Das Urteil stieß sowohl seitens der Politik als auch vieler Strafrechtler auf große Empörung, weil diese Auslegung nicht vom Gesetzeszweck des § 86a StGB gedeckt war.
Jürgen Kamm legte gegen das Urteil Revision ein, der Fall wurde am 8. März 2007 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt, wo die Bundesanwaltschaft Freispruch forderte. Dieser Forderung kam der BGH am 15. März 2007 nach und hob das Urteil des Landgerichts Stuttgart als rechtswidrig auf. Dies bedeutet, dass in Deutschland die rechtliche Lage geklärt ist und somit das Tragen von antifaschistischen Symbolen erlaubt ist.